Ausländische Straftäter sollen Haft in ihrer Heimat absitzen!

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Die Vergewaltigung einer Frau durch zwei tschetschenische Asylwerber habe wieder einmal gezeigt, dass der Asylstatus oft in krasser Weise missbraucht werde, sagt der Präsident des Oberösterreichischen Zivilschutzverbandes, LAbg. Bgm. Anton Hüttmayr. Er begrüße deshalb auch die Entscheidung von Landeshauptmann Josef Pühringer, diesen beiden Verbrechern den Asylstatus abzuerkennen und sie nach Abschluss des Strafverfahrens abzuschieben.

 

Hüttmayr geht allerdings noch einen Schritt weiter. „Wir brauchen internationale Verträge auch mit Staaten etwa der früheren Sowjetunion, dass Straftäter, die bei uns erwischt werden, in den Heimatstaaten ihre Strafen absitzen können." Es sei nämlich nicht einzusehen, dass ausländische Verbrecher in Österreich und vor allem auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers ihre Jahre hinter Gittern verbringen. Dies sei auch ein klarer Widerspruch zum Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung.

Laut Hüttmayr könnten auch bilaterale Verträge ein erster wirksamer Schritt sein. Die bereits gut funktionierende Kooperation zwischen den Polizeieinheiten verschiedener Länder dürfe jedenfalls nicht durch eine lähmende Haltung im Bereich der Justiz gemindert werden, sagt Hüttmayr. Und er trifft damit den Nagel auf den Kopf. Bislang ist es nämlich nicht nur einmal vorgekommen, dass ausländischeTäter, die in Österreich gesucht oder auch gefasst wurden, in ihrem Heimatland viel kürzere Strafen verbüßt haben als dies der allgemeinen Norm hätte entsprechen müssen.

Hüttmayr will, dass Länder, deren Bürger vor allem aus wirtschaftlichen oder kriminellen Überlegungen in Europa Betätigungsfelder suchen, mehr Verantwortung für diese übernehmen. Und dazu gehöre, so der Zivilschutzpräsident grundsätzlich, dass Haft für Straftaten, im Ausland begangen werden, im Heimatland verbüßt werden. Ein entsprechendes Schreiben an die zuständige Justiziministerin der Republik Österreich will der Zivilschutzverband in den nächsten Tagen abschicken.